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Fragen zum Betriebsübergang

Der bislang zwischen dem Warnow- Wasser- und Abwasserverband (nachfolgend: WWAV oder Verband) als kommunaler Aufgabenträger der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung und der EURAWASSER Nord GmbH (nachfolgend: EURAWASSER) bestehende Betreibervertrag endet zum 30. Juni 2018.

Ab dem 1. Juli 2018 wird die Betriebsführung vom Verband gemeinsam mit der Tochtergesellschaft, Nordwasser GmbH (nachfolgend: Nordwasser), in kommunaler Eigenregie geführt.

Gleichzeitig werden die Arbeitsverhältnisse der betreffenden Mitarbeiter der EURAWASSER zum 1. Juli 2018 auf die Nordwasser übergehen.

Dem WWAV sowie der Nordwasser ist es besonders wichtig, die Mitarbeiter der EURAWASSER, die die Wasserver- und Abwasserentsorgung sicherstellen, möglichst umfassend zu übernehmen und Ihnen attraktive Arbeitsplätze zu sichern.

Im Zusammenhang mit dem anstehenden Betriebsübergang stellen sich für die betroffenen Mitarbeiter viele Fragen. Die nachfolgenden Ausführungen sollen Betroffene und interessierte Bürger über wesentliche Aspekte informieren.

Wie funktioniert der Übergang der betreffenden Arbeitsverhältnisse zur Nordwasser?

  • Die Arbeitsverträge der betreffenden Mitarbeiter gehen im Rahmen des Betriebsübergangs automatisch zum 1. Juli 2018 auf die Nordwasser über.
  • Besondere Handlungen oder Verträge sind nicht erforderlich.
  • Die Nordwasser tritt als neue Arbeitgeberin in alle Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverträgen ein.
  • Der Status der Mitarbeiter und deren Anstellungsbedingungen sind gesichert.
  • Es erfolgt lediglich ein Wechsel des Vertragspartners auf Arbeitgeberseite, der sich bereits aus den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ergibt und der das bisherige Arbeitsverhältnis unverändert lässt.
  • Zusätzlich sollen über den gesetzlichen Bestandsschutz hinausgehende Schutzrechte, insbesondere der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für 5 Jahre, in einem Personalüberleitungsvertrag geregelt werden, dessen Abschluss die Nordwasser der EURAWASSER anbietet und der dem Betriebsrat der EURAWASSER seit längerem vorliegt.

Wie und bis wann müssen die betreffenden Mitarbeiter der EURAWASSER in Bezug auf den Betriebsübergang informiert werden?

  • Die Zuordnung der Arbeitsverhältnisse hängt von objektiven Kriterien und den konkreten Gegebenheiten bei EURAWASSER, wie insbesondere dem Einsatz- und Tätigkeitsgebiet, ab.
  • Alle Mitarbeiter der EURAWASSER, die dem kaufmännischen und technischen Betrieb der Wasserver- und Abwasserentsorgung für den WWAV zuzuordnen sind, werden von der Nordwasser übernommen.
  • Wir gehen daher davon aus, dass der überwiegende Teil der Mitarbeiter der EURAWASSER auf die Nordwasser übergehen wird.
  • Vom Betriebsübergang erfasst werden die Arbeitsverhältnisse aller Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob es sich um Arbeiter, Angestellte,Auszubildende oder Leitende Angestellte handelt. Erfasst werden weiter Teilzeitkräfte, Mitarbeiter in Altersteilzeit, auch wenn sie sich in der Passivphase befinden, sowie befristet tätige Mitarbeiter.
  • Es werden auch Arbeitsverhältnisse von Mitarbeitern erfasst, die zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs arbeitsunfähig krank oder erwerbsunfähig sind oder die sich in Elternzeit befinden.

Wie und bis wann müssen die betreffenden Mitarbeiter der EURAWASSER in Bezug auf den Betriebsübergang informiert werden?

  • Die betroffenen Mitarbeiter müssen vor dem Übergang des Betriebsteils, spätestens aber einen Monat vor dem Betriebsübergang, d. h. jedenfalls bis zum 30. Mai 2018, schriftlich umfassend unterrichtet werden. D. h. sie müssen über
    • den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt,
    • den Grund für den Übergang,
    • die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
    • die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen
  • unterrichtet werden.
     
  • Der Wunsch von WWAV und Nordwasser ist es, die Mitarbeiter möglichst frühzeitig zu informieren. Der WWAV bemüht sich um eine entsprechende Abstimmung mit EURAWASSER und bietet an, an Mitarbeiterversammlungen bei EURAWASSER teilzunehmen und die Mitarbeiter weiter zu informieren.

Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Mitarbeiter, darauf zu reagieren?

  • Die betreffenden Mitarbeiter haben das Recht, dem Betriebsübergang innerhalb eines Monats ab Zugang der Unterrichtung zu widersprechen.
  • Hintergrund des bestehenden Widerspruchsrechts ist, dass den Mitarbeitern nicht gegen ihren Willen ein neuer Arbeitgeber aufgezwungen werden soll.
  • Wenn ein einzelner Mitarbeiter von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch macht, geht sein Arbeitsverhältnis nicht über, sondern bleibt mit der EURAWASSER bestehen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass infolge des Wechsels des Betriebsführers für den betreffenden Mitarbeiter bei EURAWASSER keine weitere Beschäftigungsmöglichkeit mehr vorhanden ist, so dass in diesem Fall grundsätzlich die Gefahr einer betriebsbedingten Kündigung besteht.

Ist in Bezug auf den Betriebsübergang der aktuelle Betriebsrat einzubeziehen?

  • Im Hinblick auf den eigentlichen Betriebsübergang ist grundsätzlich keine Mitwirkungsmöglichkeit des Betriebsrats vorgesehen. Gleichwohl ist es Wunsch der Nordwasser, den Betriebsrat konstruktiv einzubeziehen.
  • Soweit der Betriebsübergang eine Betriebsänderung zur Folge hat, hat EURAWASSER den zuständigen Betriebsrat umfassend und rechtzeitig über die Betriebsänderung zu unterrichten und ihm stehen die entsprechenden betriebsverfassungsrechtlichen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte zu.
  • Darüber hinaus besteht für die Mitarbeiter der EURAWASSER natürlich die Möglichkeit, den Betriebsrat in seiner allgemeinen Funktion als Interessenvertretung zu kontaktieren. Gleiches gilt für Umstrukturierungen oder Betriebsänderungen in der Zeit bis zum Betriebsübergang.

Wie wirkt sich der Betriebsübergang auf die geltenden tariflichen Bedingungen aus?

  • Nordwasser tritt im Zuge des Betriebsübergangs bereits per Gesetz in sämtliche Rechte und Pflichten der Arbeitsverträge der betreffenden Mitarbeiter ein. Damit wird ein umfassender Bestandsschutz sichergestellt.
  • Die Nordwasser strebt zudem den Abschluss eines Überleitungstarifvertrages an, in dem darüber hinausgehende Rechte vereinbart werden. Hierzu hat die Nordwasser der IG BCE frühzeitig Gespräche angeboten.
  • Sollten bis zum 1. Juli 2018 keine neuen Tarifabschlüsse zustande kommen, gelten die bisherigen tariflichen Bedingungen – bereits nach den gesetzlichen Regelungen – in jedem Fall individualvertraglich fort.

Werden die derzeit bestehenden Betriebsvereinbarungen fortgelten?

In jedem Fall gelten die bisherigen Bedingungen der Betriebsvereinbarungen individualvertraglich fort.

Wie sicher sind die Arbeitsplätze bei der Nordwasser?

Die Nordwasser ist eine rein kommunale Gesellschaft, die eine Pflichtaufgabe des WWAV erfüllt. Nordwasser ist langfristig (20 Jahre) mit der Durchführung der Aufgaben der Wasserver- und Abwasserentsorgung beauftragt. Die Arbeitsplätze sind damit vor Ort dauerhaft gesichert.

Besteht die Gefahr von betriebsbedingten Kündigungen?

  • Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist bereits per Gesetz unzulässig.
  • Zudem haben sich die kommunalen Beteiligten zu einem über diesen gesetzlichen Kündigungsschutz hinausgehenden Kündigungsschutz zugunsten der übergehenden Mitarbeiter verpflichtet. Nordwasser hat in dem Betriebsrat der EURAWASSER angebotenen Personalüberleitungsvertrag daher einen weitergehenden Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen für die Dauer von 5 Jahren, d. h. bis zum Juni 2023 vorgesehen. Über einen solchen Schutz verfügen die Mitarbeiter derzeit nicht, so dass dieses Angebot als wesentliche Besserstellung zu werten ist.

Werden bisherige Beschäftigungszeiten angerechnet?

Die bei der EURAWASSER erreichte oder von der EURAWASSER nach tariflichen Vorschriften anerkannte Dauer der Betriebszugehörigkeit wird von der Nordwasser ebenfalls anerkannt. Dies hat z. B. Bedeutung für die Berechnung von Kündigungsfristen oder sonstigen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder einzelvertraglichen Rechten, die von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängen.

Wie funktioniert das Übergangsmandat des Betriebsrates?

Dem zuständigen Betriebsrat der EURAWASSER steht ein Übergangsmandat zu, bis bei der Nordwasser ein Betriebsrat gewählt und errichtet ist, längstens bis zum 31. Dezember 2018. Der Betriebsrat der EURAWASSER nimmt betreffend für die vorgenannte Dauer weiterhin ein Vollmandat wahr, d. h. dem Betriebsrat stehen sämtliche Beteiligungsrechte, Befugnisse und Aufgaben, die übergehende Einheit und zugehörigen Arbeitnehmer betreffend, zu. Für die Mitarbeiter ist somit sichergestellt, dass keine betriebsratslose Zeit entsteht.

Welches Mitarbeiterverständnis strebt die Nordwasser an?

  • Die Nordwasser ist ein mit der Region verbundenes kommunales Unternehmen innerhalb des RVV-Verbundes (www.rvv-rostock.de).
  • Alle Unternehmen der RVV-Gruppe sind sich ihrer sozialpolitischen Verantwortung als öffentlicher Arbeitgeber bewusst. Dabei bewegt man sich im Spannungsfeld zwischen wettbewerbsfähigen Preisen, fairen Löhnen und Gehältern sowie attraktiven Arbeitsbedingungen und den Anforderungen der öffentlichen Hand.
  • Der Nordwasser ist bewusst, dass die Mitarbeiter das wichtigste Kapital und die Basis für die kommunale Aufgabenerfüllung sind.
  • Ziel ist es, den Betriebsübergang möglichst reibungslos zu gestalten und eine hohe Mitarbeitermotivation zu erhalten. Die bestehende Aufbau- und Ablauforganisation soll weitgehend fortgeführt werden.
  • Dennoch ist auch dieser Prozess mit Neuerungen verbunden, z.B. sind nach dem Betriebsübergang Schulungen für das IT-System notwendig. Die Nordwasser wird diese Prozesse gemeinsam mit den zukünftigen Mitarbeitern gestalten.

Weitere Fragen

Für weitere Fragen steht die Nordwasser per Mail unter personal@nordwasser.de zur Verfügung. Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der Nordwasser GmbH sowie die Geschäftsführung und der Vorstand des WWAV freuen sich auf die zukünftige Zusammenarbeit.