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01.02.2017 Protokollerklärung der Rostocker Bürgerschaft zur Wasserversorgung

In der Bürgerschaftssitzung der Hansestadt Rostock vom 01. Februar 2017 wird folgendes erklärt:

Frau Dr. Bachmann stellt - im Namen der Einreicher - den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung des Antrages Nr. 2016/AN/2341 von der Tagesordnung, gibt aber in diesem Zusammenhang folgende Erklärung zu Protokoll:

Erklärung

von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09),
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.),

Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) und
Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die unterzeichnenden Fraktionen erklären:

Wir halten am Beschluss der Rostocker Bürgerschaft Nr. 2013/BV/5191 vom 05.03.2014 zur zukünftigen Organisation der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Hansestadt Rostock fest.

Ein Bedarf zur Änderung des Beschlusses wird nicht gesehen.

Auszug aus der Niederschrift zur Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock vom 01.02.2017